BLOGS

GEDANKEN, MEINUNGEN, UNTERHALTSAMES, WISSENSWERTES

BLOGS

GEDANKEN, MEINUNGEN, UNTERHALTSAMES, WISSENSWERTES

Politischer Dilettantismus greift auf die Gerichte über

60 Minuten Reaktionszeit - Wem nutzt das?

Offensichtlich ist es bei Gesetzgeber und Gerichten in Mode gekommen, Gesetze und Urteile wie Bananen zu sehen. Unreif, also mehr oder weniger ungenießbar, gelangen sie zum Kunden und reifen dort nach. In der legislativen Realität bedeutet das: Ist ein Gesetz noch unfertig, dann müssen eben in vielen teuren Gerichtsverfahren die Details festgelegt werden. Diese Vorgehensweise wurde im Zusammenhang mit dem völlig überflüssigen, wenn nicht sogar schädlichen Leistungsschutzrecht für Verlage von offizieller Regierungsseite, in persona Frau Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger, sogar indirekt begrüßt.

Und jetzt mischen auch noch die Gerichte bei diesem Gesetzesdilettantismus mit. In einem Urteil des Landgerichts Bamberg wurde festgelegt, dass Onlineshop-Betreiber innerhalb von 60 Minuten auf Anfragen ihrer Kunden antworten müssen. Hierzu reiche die Angabe von postalischer und E-Mail-Adresse im Impressum nicht aus. Es müsse auch eine Telefonnummer zur unmittelbaren Kontaktaufnahme angegeben sein. Ist dies nicht der Fall, droht dem Händler die allgegenwärtige, zum deutschen Rechtsanwaltsport degenerierte Abmahnung. Was das Gericht aber offen lässt: Wann gelten denn diese 60 Minuten? Müssen Online-Händler nun einen 3-Schicht-Betrieb fahren, damit eventuelle nächtliche Anrufer rechtskonform bedient werden können? Was ist mit Sonn- und Feiertagen?

Mal ehrlich: Wem, bitte, nutzt dieses neue Urteil? Sicher nicht den Gerichten, die ohnehin permanent über zu wenig Personal für zu viele Verfahren klagen. Auch nicht dem vernunftbegabten, in der Realität des (Geschäfts-)Lebens verhafteten Onlineshop-Kunden, dem es völlig klar ist, dass ein Online-Händler NICHT rund um die Uhr für ihn da ist, sondern Geschäftszeiten hat (selbst Giganten, wie Amazon antworten, wenn überhaupt, frühstens nach einem Tag). Auf mich wirkt schon die Klage, als sei sie von einem verärgerten und verzogenen Rechtsanwaltssöhnchen angestrengt worden, das mal nicht seinen Willen bekommen hat und zur Bestrafung des Händlers dem Papa eine neue Einnahmequelle verschafft. Denn genau diese beiden Gruppen sind in meinen Augen die einzigen Nutznießer dieses Urteils: Korintenkacker, deren einziger Lebenszweck es zu sein scheint, ihre Mitmenschen zu schikanieren und die nach diesem Urteil mit stolzgeschwellter Brust rechthaberisch damit herumprahlen. Und es profitieren die Abmahnhaie, die aus Geldgier und/oder Unfähigkeit, auf andere Art und Weise ehrlich ihrem Beruf nachzugehen, eine weitere Einnahmequelle präsentiert bekommen. 

Nach dieser zugegebenermaßen etwas emotionalen Betrachtung, nun mal ein wenig sachlicher:

Zunächst einmal ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ein Online-Händler in Impressum, besser noch an einer jederzeit sichtbarer Stelle, seine Telefonnummer anzeigt. Das gehört meines Erachtens zu einem seriösen Unternehmen, und sei es auch noch so klein, dazu und ist Ausdruck von Kundenservice. Zwar hat das Gericht von einem Kommunikationsweg gesprochen, der es ermögliche, Verbraucheranfragen innerhalb von 60 Minuten zu beantworten, doch was bleibt da anderes, als das Telefon. An diesem Teil der gerichtlichen Forderung habe ich erst einmal nichts auszusetzen. Was jedoch völlig an der Realität vorbei geht, ist die scheinbar willkürlich festgelegte Reaktionszeit von 60 Minuten und das Fehlen jeglicher Details zu diesem Zeitfenster. Denn welcher kleine Onlinehändler ist in der Lage, Nachts um zwei Uhr Kundenanfragen zu beantworten? Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass diese Antwortzeiten insbesondere an Sonn- und Feiertagen vermutlich massiv mit den gesetzlichen Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten kollidieren würden.

Gut, man könnte jetzt mit sehr viel Toleranz für den fehlenden Sachverstand der Richter hinter diesem Urteil einen gewissen Sinn vermuten. Es macht mich aber maßlos wütend, dass sowohl Richter, die ja eigentlich für Penibilität und Wortklauberei bekannt sind, offensichtlich nun auch beginnen, dem Trend zu unausgegorenen, aber dennoch bindenden Regelungen zu folgen. Das sorgt für ein hohes Maß an rechtlicher Unsicherheit, an deren Anfang einmal das Desaster mit der Widerrufsbelehrung stand. Es zeigt in meinen Augen, dass sowohl Politik, als auch Gerichte noch lange nicht im digitalen Zeitalter angekommen sind. Und anstatt sich der Hilfe von Fachleuten zu bedienen, werden dilettantische Entscheidungen getroffen, die unser Rechtssystem noch unberechenbarer machen, dem einfachen Verbraucher absolut nichts nützen, und die nur denjenigen helfen, die sich an Gesetzeslücken bereichern – auch weil die Regierung dem keinen Riegel vorschiebt (Abmahnrecht).

Bei solchen Urteilen wundert es einen nicht, dass das Vertrauen in unsere Judikative, wie in die Politik, mehr und mehr schwindet. Diese und ähnliche unausgegorene Regelungen werfen Online-Händlern Steine in den Weg, die in letzter Konsequenz die Angebotsvielfalt reduziert und den Wettbewerb massiv behindert. Denn wenn es keine kleinen, aber feinen Onlineshops mehr gibt, ist der Kunde auf Gedeih auf Verderb den Amazons und ebays dieser Welt ausgeliefert – und hier wird Kundenservice nicht unbedingt groß geschrieben. Der kleine Händler ist aber nicht Willens und in der Lage, einen Kampf gegen diesen Trend zu führen und gibt statt dessen auf. Der Kunde ist am Ende der Leidtragende.

Zurück

Einen Kommentar schreiben